Leserbrief an die Zeitung

Politiker von Bund und Land halten nicht ihre Versprechen!

von: Dr. Dr. Joachim Seeger, Beisinger Weg 82, 45657 Recklinghausen

Es ist schon sehr bedenklich, wie schnell Politiker bereit sind, ihre einmal abgegebenen

Versprechen zu brechen und einvernehmliche Entscheidungen einer Revision zuzuführen.

Wo bleibt die Verlässlichkeit der Politik? Ein aktuelles Beispiel ist das Verhalten der Politiker

in Bund und Land (NRW), die sich nun gegen die Zechenpläne der RAG stellen. Der Bergbau

sollte absprachegemäß 2018 auslaufen, wobei im Jahr 2012 eine erneute Überprüfung der

internationalen Versorgungslage letztlich ergeben sollte, ob man es überhaupt verantworten

könne, die letzten Zechen 2018 auslaufen zu lassen. An diese Pläne fühlt man sich jetzt zum

möglichen Schaden der RAG nicht mehr gebunden. Bewusst wird auch Wilhelm

Bonse-Geuking, Chef der RAG-Stiftung und Vorsitzender des RAG-Aufsichtsrats, in

Schwierigkeiten gebracht. Seine Aufgabe war es ursprünglich, das Auslaufen des Bergbaus

so umzusetzen, dass es zu keinen Kündigungen kommt. Beugt sich Rüttgers etwa der FDP

und wo bleiben die sozialdemokratischen Lobbyisten des Bergbaus in Berlin?

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat doch die soziale Variante der CDU auf seine Fahne

geschrieben- wer denkt an die Mitbürger, die schon 2012 ins “Bergfreie“ fallen? Der Auslöser

war das Grubenbeben an der Saar – die ehemals lukrative Zeche im Saarland soll doch wohl

schon 2012 geschlossen werden. Es wäre sicherlich ein Gebot der Vernunft, stattdessen die

vorgesehene Stilllegung des Bergwerks Ost in Hamm als Ausgleich für die Schließung an

der Saar für einige Jahre auszusetzen, damit nach dem Jahr 2012 nicht zu wenig Kohle

gefordert wird. Schließlich bringen die Politiker ansonsten die gesamte Bergbauplanung

durcheinander. Vielleicht sollten die Kumpel wieder einmal einen Sternmarsch nach

Düsseldorf durchführen, um ihren deutlichen Protest gegenüber den verantwortlichen

Politikern zu artikulieren. Ich persönlich bin sogar davon überzeugt, dass

verantwortungsbewusste Politiker in Bund und Land im Jahr 2012 erkennen werden, dass wir

selbst nach dem Jahr 2018 noch einen “Sockelbergbau“ in Deutschland beibehalten sollten.